Alt- und Neuanschließer

Die Wiederherstellung
des Vertrauens in den
Rechtsstaat. Eine Sensation
für die Betroffenen. Ein Paukenschlag.
Umschreibungen
für die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts
vom 12. November 2015 zur
Verfassungsbeschwerde gegen
die rückwirkende Festsetzung
von Kanalanschlussbeiträgen.

Die Karlsruher Richter
haben nun die am Rechtsempfinden
nagende Praxis
der Beitragserhebung für
Altanschließer und die
Nachberechnung der Neuanschließer
zumindest teilweise
beendet. Rückwirkungsverbot
und Vertrauensschutz
sind dabei die
entscheidenden Begriffe,
welche den Betroffenen zum
Recht verhelfen. Vor diesem
Hintergrund wirken die
zahlreichen Bescheide die
der hiesige MAWV bis zum
Jahreswechsel eilig versandt
hat schon etwas merkwürdig.
Vor allem da der Verband
selbst auf die Entscheidung
hinweist.
Wichtig ist jetzt: Die Bescheide
nicht rechtskräftig
werden lassen! Dazu muss
Widerspruch eingelegt werden.
Dieser entfaltet allerdings
keine aufschiebende
Wirkung hinsichtlich der
Zahlungsforderung. Gezahlt
werden müsste trotzdem.
Hier bedarf es eines
zusätzlichen Antrags auf
Aussetzung der Vollziehung.
Notfalls müssen die
Gerichte angerufen werden.
Auch all jene die schon bezahlt
haben können begründete
Hoffnung auf Rückzahlung
ihrer wohl zu Unrecht
verlangten Beiträge hegen.
Der Gerichtsweg wird dabei
unter Umständen unumgänglich
sein. C