Alt- und Neuanschließer

Die Wiederherstellung des Vertrauens in den Rechtsstaat. Eine Sensation für die Betroffenen. Ein Paukenschlag. Umschreibungen für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 zur Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen.

Die Karlsruher Richter haben nun die am Rechtsempfinden nagende Praxis der Beitragserhebung für Altanschließer und die Nachberechnung der Neuanschließer zumindest teilweise beendet. Rückwirkungsverbot und Vertrauensschutz sind dabei die entscheidenden Begriffe, welche den Betroffenen zum Recht verhelfen. Vor diesem Hintergrund wirken die zahlreichen Bescheide die der hiesige MAWV bis zum Jahreswechsel eilig versandt hat schon etwas merkwürdig. Vor allem da der Verband selbst auf die Entscheidung hinweist. Wichtig ist jetzt: Die Bescheide nicht rechtskräftig werden lassen! Dazu muss Widerspruch eingelegt werden. Dieser entfaltet allerdings keine aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Zahlungsforderung. Gezahlt werden müsste trotzdem. Hier bedarf es eines zusätzlichen Antrags auf Aussetzung der Vollziehung. Notfalls müssen die Gerichte angerufen werden. Auch all jene die schon bezahlt haben können begründete Hoffnung auf Rückzahlung ihrer wohl zu Unrecht verlangten Beiträge hegen. Der Gerichtsweg wird dabei unter Umständen unumgänglich sein. C