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Rückerstattungsanspruch für Kita-Essensgeld obergerichtlich bestätigt

Essensgeld an Kitas falsch abgerechnet – Jetzt Handeln!

Nachdem bereits das Verwaltungsgericht Potsdam am 25. September 2015 entschieden hat, dass die klagenden Eltern einen Anspruch auf Rückzahlung des von Ihnen (zu viel) gezahlten Essensgeldes für die Mittagsversorgung an den Kitas haben, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Eltern in seinem Urteil am 13. September 2016 auch in zweiter Instanz Recht gegeben: Eltern können mindestens den Differenzbetrag zwischen dem von ihnen gezahlten Essensgeld und den durchschnittlichen ersparten Eigenaufwendungen zurückfordern.

Je nach konkreter Fallgestaltung besteht der Rückerstattungsanspruch möglicherweise sogar über die komplette Summe der gezahlten Essengelder. In diesem Jahr kann das Essengeld der Jahre 2013, 2014, 2015 und 2016 zurück verlangt werden. Hier können schnell mehrere Hundert, wenn nicht gar Tausend Euro zusammenkommen.

Bei Kitas in kommunaler Trägerschaft müssen die Eltern sich an die jeweilige Stadt oder Gemeinde wenden. Bei Kitas in privater Trägerschaft ist der jeweilige privatrechtlich organisierte Träger, wie AWO, DRK, ASB oder ein entsprechender Trägerverein, der richtige Ansprechpartner.

Die Rechtslage ist durch den jetzigen Rechtsspruch des Oberverwaltungsgerichts allerdings nur für die Kitas in kommunaler Trägerschaft geklärt. Für freie Träger gilt das Kita-Gesetz zwar ebenso, aber ein stattgebendes Urteil von einem Amts- oder Landgericht liegt bislang noch nicht vor. Die Rechtslage ist aber vergleichbar.

Aufgrund der Urteile sagen die meisten Rechtsschutzversicherungen die Kostenübernahme zu, so dass im Prinzip kein Kostenrisiko für eine Klage besteht. Aufgrund der guten Erfolgsaussichten einer Klage besteht ebenso die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen.
Betroffene Eltern sollten jetzt beim jeweiligen Kita-Träger die Erstattung der Beträge geltend machen. Sollten diese die Erstattung ablehnen oder innerhalb der gesetzten Frist gar nicht reagieren, empfiehlt es sich, Klage beim zuständigen Gericht einzureichen. Ganz wichtig: Zu beachten ist der Stichtag 31.12.2016, an dem die Rückerstattungsansprüche für das Jahr 2013 verjähren.

Fordern Sie noch heute ein Formular bei uns an, mit dem Sie die Rückzahlung des Essensgeldes bei Ihrem Kita-Träger beantragen können.

Mail: kita(at)kanzlei-Lazarus.de

Tel.: 03375 51 71 42 7